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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen pw webconcept UG (haftungsbeschränkt), im folgenden pw webconcept genannt, und dem Vertragspartner, im folgenden Kunde genannt, geltenden Bedingungen für die von pw webconcept angebotenen Leistungen.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von pw webconcept schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebote

1) Die Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Zur Berechnung gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise oder Stundensätze bzw. die mit dem Angebot geregelten Konditionen.

(2) Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Vereinbarung, schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email, durch schriftliche Auftragsbestätigung von pw webconcept oder mit der Ausführung des Auftrages durch pw webconcept zustande.

(3) Rechtliche sowie steuerliche Beratungsleistungen werden von pw webconcept nicht erbracht.

§ 3 Lieferung / Fertigstellung

(1) Vom Kunden gewünschte Fertigstellungszeit/Lieferzeiten sind schriftlich anzugeben und werden nur mit der ausdrücklichen Bestätigung durch pw webconcept verbindlich.

(2) Die Einhaltung der von pw webconcept angegebenen Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, wie z.B. die Übermittlung notwendiger Informationen, Daten, Zugangsdaten, Anzahlung etc., voraus.

(3) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei nachträglichen Änderungswünschen entsprechend.

(4) Vor Druck bzw. Online-Schaltung wird dem Kunden ein Korrekturabzug bzw. die Website vorgelegt. Dem Kunden trifft die Mitwirkungspflicht, den Entwurf (Text, Bild, Gestaltung, Funktionalität) auf Korrektheit zu überprüfen. Durch die Freigabeerklärung bzw. Abnahmeprotokoll bestätigt der Kunde, dass er seiner Verpflichtung zur Mitwirkung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(5) pw webconcept ist berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Subunternehmer zu bedienen.

(6) Mehr-/Minderlieferung bis zu 15 % bei Druckerzeugnissen sind zulässig. Für die Preisberechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

§ 4 Preise

(1) Beträge sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro angegeben und auch ausschließlich in Euro zahlbar.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von pw webconcept nichts anderes ergibt, sind Lieferung und Preise „ab Werk“ vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(4) Fahrtkosten stellt pw webconcept mit 0,50 Euro pro Kilometer und 59,00 Euro pro Stunde und Person zusätzlich in Rechnung.

(5) Entwurfsarbeiten sind, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu vergüten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig. Zusätzlich zu der vorgenannten Vergütung hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung der hierauf jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Bei Dienst- oder Werkleistungen mit einem Auftragswert über 800 Euro netto werden bei Auftragserteilung 40 % der Gesamtauftragssumme in Rechnung gestellt.

(3) Ferner werden im Rahmen des Auftragsfortschritts von pw webconcept angemessene Abschlagsrechnungen gestellt, deren Bezahlung sofort zur Zahlung fällig wird. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden von der Schlussrechnung abgezogen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

pw webconcept behält sich an sämtlichen Waren, Werken und übrigen Arbeitsergebnissen (Vorbehaltsgegenstand) das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) pw webconcept behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung und Bearbeitung an ihren Ideen, Entwürfen, Skizzen, Originalen, Texten, Fotos, digitalen Werken sowie sonstigen Arbeitsergebnissen vor, wenn nichts ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(2) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen des Weiteren kein Miturheberrecht.

(3) Der Kunde erhält – sofern nicht Abweichendes vereinbart – die Arbeitsergebnisse im pdf-Dateiformat. Ein Anspruch auf Herausgabe der offenen Daten besteht insoweit nicht. Für die Herausgabe der offenen Daten (Ausnahme Logodateien und Bilder) wird – sofern nichts Abweichendes vereinbart – eine Vergütung in Höhe von 50 % des Auftragswertes der entsprechenden Dokumente fällig.

(4) Die Vervielfältigung von Entwürfen von pw webconcept ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von pw webconcept dem Kunden nicht gestattet.

(5) pw webconcept überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die pw webconcept bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

(6) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

(7) pw webconcept steht ein Auskunftsanspruch über die Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden zu.

(8) pw webconcept hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen als Urheber genannt zu werden. Diesen Vermerk darf sie selbst anbringen.

(9) pw webconcept ist berechtigt, den Kunden im Rahmen von Eigenwerbung in allen Medien als Referenz zu nennen. Von jedem hergestellten Vervielfältigungsstück stehen pw webconcept 6 Belegexemplare zu. Diese Muster darf sie zum Zwecke der Eigenwerbung nutzen.

§ 8 Gewährleistung, Haftung, Aufrechnung

(1) Für Mängel ihrer Leistungen haftet pw webconcept nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) pw webconcept ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist pw webconcept nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Für die Integration von externen Links sowie deren Erlaubnis, für richtige und ständige Verfügbarkeit übernimmt pw webconcept keine Haftung, auch nicht für Kopien und Inhalte aus anderen Seiten. pw webconcept überprüft außerdem keine Urheber- oder Marken-/Namensrechte, ebenso übernimmt er keine Gewähr für die Richtigkeit und juristische und/oder moralische Integrität des vom Kunden gelieferten Datenmaterials.

(3) Mit der Abnahme oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen, Websites übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der pw webconcept insoweit entfällt.

(4) Sollten Dritte pw webconcept wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, die aus den vorliegenden Inhalten des Kunden für die Internetseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und der Agentur die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen pw webconcept, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere: - in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, - bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, - wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder - nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden. Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist in den Fällen der groben Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Für Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder durch Dritte unsachgemäß installiert, benutzt oder verändert wird.

(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von pw webconcept unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien sind Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit zur Verschwiegenheit verpflichtet und nicht berechtigt, Ideen, Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Originale, Filme, digitale Werke oder andere Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemacht werden, Dritten zu überlassen, es sei denn, der Vertragspartner hat der Weitergabe zugestimmt. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

(2) pw webconcept weist darauf hin, dass im Rahmen des Hostings und des Access-Providing Bestands-Zugangsdaten gespeichert werden, sofern dies zur Vertragsdurchführung und -abrechnung erforderlich ist.

(3) pw webconcept speichert die Daten des Kunden für die Nutzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Es gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diesen nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Kunde Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag Cham.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine andere wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Stand: Mai 2018